Bilanz des Vier-Tage-Trips Was von Trumps Reise in die Golfregion bleibt
Mit viel Show hat US-Präsident Trump die Partnerschaft mit den Golfstaaten inszeniert. Doch die tatsächliche Bilanz seiner Reise fällt nüchtern aus. Die gegenseitigen Zusagen sind vage.
Fast vier Tage Zeit hat sich Donald Trump für seinen Besuch in den arabischen Golfstaaten genommen - in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ihm ein fürstlicher Empfang bereitet. Der US-Präsident revanchierte sich, indem er mit Lob für seine Gastgeber nicht sparte.
Besonders den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman umschmeichelte er und schwärmte von der Modernisierung des Königreiches. "Nur du konntest das bewerkstelligen. Es ist ein modernes Wunder. Du hast es auf die arabische Weise geschafft und das ist eine Gute", sagte Trump auf dem hochkarätig besetzten saudisch-amerikanischen Investorenforum in der Hauptstadt Riad.
Mehr Fantasiezahlen als echte Versprechen
Mit der gegenseitigen Charmeoffensive wurde die Partnerschaft zwischen den USA und den reichen Golfstaaten gestärkt. Bei genauem Blick zeigt sich aber auch, dass beide Seiten sich nicht so genau festlegen wollen oder können, wie es auf den ersten Anschein aussieht.
Aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhielt Trump Investitionsversprechen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar. Bis zu einem gewissen Grad sind das jedoch Fantasiezahlen. Denn in den Summen stecken auch noch alte Zusagen, die bislang nicht erfüllt wurden. Darüber hinaus sind sie oft über Jahre gestreckt.
Ob aus den Milliardensummen tatsächlich, wie von Trump prahlerisch angegeben, noch Billionensummen für US-Unternehmen werden, ist noch nicht ausgemacht. Der niedrige Ölpreis senkt die tatsächliche Investitionsfreude der Golfstaaten.
Auch China ist ein wichtiger Partner
Wichtigster Abnehmer des Öls aus dem Golf ist China. Wenn Trump sich erhofft hat, mit seinem Freundschaftsbesuch zu bewirken, dass sich die Regierungen in Riad, Doha und Abu Dhabi von China abwenden, dürfte er sich täuschen. "Die Saudis werden nicht alle Eier in einen Korb legen", sagt der Politikwissenschaftler Aziz al-Ghashian vom Arab Gulf States Institute in Washington. Sie setzten vielmehr auf "asymmetrische Multipolarität".
Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Russland und der Europäischen Union bleiben wichtig. Partner Nummer eins seien aber die Vereinigten Staaten - vor allem in Fragen der Sicherheit.
Saudi-Arabien vermeidet eine feste Zusage
Dafür sprechen die angekündigten Ausgaben für Waffen von US-Unternehmen. In Riad erhielt Trump viel Applaus für den Satz, dass er nicht zögern werde, militärische Gewalt einzusetzen, um Saudi-Arabien zu verteidigen. Auf dem Papier sieht das schon nüchterner aus. Da sind nicht alle Hoffnungen der Saudis erfüllt worden.
Weder gab es von der US-Regierung konkrete Zusagen zur Unterstützung des saudischen Nuklearprogramms noch vertraglich fixierte Sicherheitsgarantien. Beides hatten die USA, sowohl unter Trump als auch unter seinem Vorgänger Joe Biden in Aussicht gestellt, wenn Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt, also offiziell Beziehungen zu Israel aufnimmt.
Diesen Wunsch wiederholte Trump am Golf mehrfach und stieß bei seinen Gastgebern in Riad auf freundliche, aber bestimmte Ablehnung. Die Golfstaaten wiederum riefen Trump dezent, aber deutlich auf, Druck auf Israel auszuüben, um den Krieg in Gaza zu beenden. Hier blieb Trump, sonst um Worte nicht verlegen, schmallippig. Fortschritte hin zu einer Lösung des Konflikts, der die Region am meisten beschäftigt, hat Trumps Reise nicht gebracht.
Neue Perspektiven für Syrien
Das politisch greifbarste Ergebnis der Tage des US-Präsidenten am Golf war die Ankündigung, die US-Sanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Symbolisch untermalte er das durch das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, einem Mann mit Vergangenheit bei Al-Qaida und dem selbst ernannten "Islamischen Staat".
Ein halbes Jahr nach dem Sturz der Assad-Diktatur bietet für Syrien die Aufhebung der Sanktionen eine dringend benötigte Perspektive. Trump betonte, dieser Schritt sei auf die Bitten des saudischen Kronprinzen und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolgt.
Saudi-Arabien, die Türkei, aber auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in Syrien investieren und beim Wiederaufbau des Landes mitwirken. Das wird ihren Einfluss in Syrien und der gesamten Region stärken - der Iran wird weiter zurückgedrängt. Vom "Beginn einer neuen Ära saudischer Führung" spricht Aziz al-Ghashian, der saudische Politikwissenschaftler.
Einfluss der Emirate war kein Thema
Allerdings haben auch die Vereinigten Arabischen Emirate den Anspruch, Führungsmacht zu sein. International wird das häufig übersehen: Der Blick auf glitzernde Türme in Dubai und Abu Dhabi und der Geruch von schokoladenumhüllter Pistazienmasse vernebeln da schnell die Sicht.
Die unheilvolle Einmischung der Emirate in die Kriege im Sudan und Jemen wurde während Trumps Besuch jedoch ebenso wenig angesprochen, wie die miserable Lage der Menschenrechte in allen Golfstaaten. Auch deshalb ist der aktuelle US-Präsident in Riad, Doha und Abu Dhabi ein sehr gern gesehener Gast.
Nichteinmischung sei ein Erfolgsrezept, betonte Trump bei einer Rede am Golf - mit einem deutlichen Seitenhieb auf seine Vorgänger Joe Biden, Barack Obama und George W. Bush. Der erfolgreiche ökonomische Wandel der Golfstaaten sei nicht durch westliche Interventionisten bewirkt worden oder von Menschen, die den Arabern erzählt hätten, wie sie zu leben und ihre Länder zu regieren hätten.
Es sind Worte, die bei seinen Gastgebern sehr gut angekommen sind und die in der arabischen Welt möglicherweise mehr Eindruck hinterlassen als mit viel Show inszenierte Wirtschaftsdeals.