Hungersnot im Gazastreifen EU-Fraktionschefs fordern Ende von Israels Hilfsblockade
Seit Wochen lässt Israel keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen. Im Europaparlament löst das parteiübergreifend Empörung aus. Fraktionsvorsitzende von konservativ bis links fordern gemeinsam eine Aufhebung der Blockade.
Über Parteigrenzen hinweg haben Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments Israel aufgefordert, sofort wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man verurteile "jeden Akt der Politisierung oder Militarisierung der humanitären Hilfe". Die Unterzeichner fordern sofortige und wirksame Maßnahmen zur Linderung der "unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade".
Die Erklärung stammt von den Vorsitzenden der konservativen EVP (Manfred Weber), der sozialdemokratischen S&D (Iratxe García), der liberalen Renew (Valérie Hayer), der Grünen (Terry Reintke und Bas Eickhout), und der Linken (Martin Schirdewan).
"Wir fordern die israelischen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Erklärung. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Ruf nach dauerhaftem Waffenstillstand und Zweistaatenlösung
Das israelische Militär lässt seit mehr als zwei Monaten keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Das Land wirft der islamistischen Hamas vor, Hilfsgüter abzugreifen und gewinnbringend an die Zivilbevölkerung zu verkaufen, um so ihren Kampf zu finanzieren. Die Lage der Menschen in der Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer wachsender Hungersnot.
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments forderten in ihrer Erklärung zudem die EU-Kommission auf, mehr für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung zu tun. Es brauche proaktive diplomatische Bemühungen.
Wadephul fordert Versorgung der Menschen in Gaza
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel will sich auch der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul für die palästinensische Bevölkerung in Gaza einsetzen. Es brauche "einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza", sagte Wadephul vor seinem Abflug nach Israel laut Mitteilung des Ministeriums. "Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden."
Die Hamas und andere islamistische Milizen hatten am 7. Oktober 2023 mit ihrem Großangriff auf Israel den Krieg ausgelöst. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 60 sollen sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, von denen 24 noch am Leben sein sollen.