Baden-Württemberg Grenzkontrollen: Grünen-Fraktion in BW uneins mit dem Koalitionspartner CDU
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Unmut in der baden-württembergischen Landtagsfraktion der Grünen. Sie kritisiert die CDU.
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen weiter in der Kritik. Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hält die Maßnahme für falsch. Die Grünen gehen damit auf Distanz zum Koalitionspartner CDU in der Landesregierung.
Grüne: Grenzkontrollen werfen zwei Fragen auf
Für den europapolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Niklas Nüssle aus dem Wahlkreis Waldshut stellen sich zwei Fragen. Zum einen, wie Handwerker und Unternehmen über die Grenzen hinweg ihrer Arbeit nachgehen können. Die andere Frage sei, wie Asylsuchende weiterhin Schutz beantragen können, sagte Nüssle dem SWR. Er fordert ein europaweit abgestimmtes Konzept im Dialog mit den Nachbarländern.
Zuvor hatte bereits die Grünen-Bundespolitikerin Irene Mihalic pauschale Zurückweisungen an den Grenzen als europarechtswidrig kritisiert. "Sie stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kehler Oberbürgermeister spricht von fehlendem Fingerspitzengefühl
Scharfe Kritik an den verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich kommt vom Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz (parteilos): "Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten." Dass die Kontrollen ausgerechnet am 8. Mai, 80 Jahre nach Kriegsende, veranlasst wurden, "zeigt nicht viel Fingerspitzengefühl", sagte Britz dem SWR. Er will sich schriftlich an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Dobrindt wenden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Kontrollen das Leben von Tausenden Grenzpendlern, Schülern und Familien beeinträchtigten, sagte Britz.
Auch das Nachbarland Schweiz hatte bereits unmittelbar nach Innenminister Dobrindts Anordnung Kritik geübt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb am Mittwochabend auf der Plattform X, die Zurückweisungen verstießen gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauere, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen habe. Die Schweizer Behörden würden die Auswirkungen und gegebenenfalls Maßnahmen prüfen.
BW-Innenminister Strobl begrüßt schärfere Grenzkontrollen
Unterstützung bekommt Dobrindt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er begrüßte die verstärkten Grenzkontrollen, um die illegale Migration zurückzudrängen. "Verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen an der Grenze sind ein wirksames Mittel, um die Grenzen zu schützen und Migration zu begrenzen", sagte Strobl.
Bundeskanzler Merz wies Vorwürfe zurück, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft. Bei seinem EU-Antrittsbesuch in Brüssel sagte Merz, niemand in der Bundesregierung habe eine Notlage ausgerufen. "Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr. Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert." Es gebe hier keinen deutschen Alleingang, betonte Merz.
