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Neue Bundesregierung ++ Merz: Deutschland wird keine Kriegspartei ++

Stand: 14.05.2025 14:21 Uhr

Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung versprochen, die Bundeswehr massiv zu stärken und die Ukraine weiter "kraftvoll" zu unterstützen. Dennoch solle Deutschland keine Kriegspartei werden.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Bundeskanzler Merz hat betont, dass die Existenz und die Sicherheit Israels Deutschlands Staatsräson bleiben. "Mit dem 7. Oktober ist diese Verantwortung wieder sehr konkret geworden", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels." Dazu gehöre auch, dass sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze, fügte er hinzu. 

Man erwarte von der israelischen Regierung zudem eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Mit Blick auf Berichte über eine drohende akute Hungersnot in Gaza betonte der Bundeskanzler, es sei eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten "dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dem "unerträglichen Antisemitismus" den Kampf anzusagen. Dieser zeige sich "im alten und neuen Gewalt auf deutschen Straßen und in der Öffentlichkeit bis hinein in den Raum der Kunst und der Wissenschaft tagtäglich", beklagte der CDU-Politiker. "Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben."

Kanzler Merz verspricht, mit seiner Regierung das bisherige Bürgergeldsystem abzuschaffen und in eine neue Grundsicherung zu überführen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine stabile Alterssicherung verlassen können. "Wir werden deshalb das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent absichern." Gleichzeitig wolle die Bundesregierung junge Menschen dabei unterstützen, frühzeitig für das Alter vorzusorgen. "Wir machen das mit der sogenannten Frühstartrente", sagte Merz in seiner Regierungserklärung. "Ich stehe persönlich dafür ein, dass junge Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern nicht genügend Vorsorge getroffen haben."

Bundeskanzler Friedrich Merz hält einen höheren Mindestlohn im kommenden Jahr für möglich - will aber keinen gesetzlichen Eingriff. Er halte "einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar für möglich und für wünschbar, aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben", sagte Merz im Bundestag.

Die Sozialpartner, die Unternehmen und Gewerkschaften trügen "eine große Verantwortung, auf die wir als Regierung vertrauen, die wir aber auch in Anspruch nehmen". Merz betonte: "Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten."

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht China bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und in der Wirtschaft als wichtigen Partner Deutschlands und der Europäischen Union. "Dabei werden wir uns selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln einsetzen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung. "Im Sinne eines strategischen De-Risking werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen."

Chinas Außenpolitik zeige, dass das Reich der Mitte ein systemischer Rivale sei. "Die gewachsene Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit Sorge", sagte Merz und betonte: "Wir werden gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung versprochen. "Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden - ohne Behördengang", sagte Merz im Bundestag. "Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren." 

Das sei auch das Ziel des neu geschaffenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, erklärte Merz. Dort sollen die nötigen Kompetenzen gebündelt werden. "Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt", versprach der Kanzler. 

Kanzler Friedrich Merz hat trotz des 500-Milliarden-Schuldenpakets für Infrastruktur zu Haushaltsdisziplin gemahnt. Mit den neuen Mitteln müsse die Regierung "äußerst behutsam und vorsichtig umgehen", sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Diese Schulden lösen Zinszahlungen aus und müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", betonte der CDU-Chef.

Die Schulden ließen "sich daher nur rechtfertigen, wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern", fuhr Merz fort. "Dann lässt es sich rechtfertigen, aber nur dann".

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind in Deutschland laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr wettbewerbsfähig. "Im Ergebnis steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession", so der CDU-Politiker im Bundestag. Wir werden alles daran setzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen", sagte er weiter. "Ich bin der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut." Wettbewerbsfähigkeit solle deshalb zum Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden.

Kanzler Merz hat angekündigt, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter auszubauen. Dabei gelte nach seinen Worten das Prinzip der Abschreckung: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Die Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden, so Merz im Bundestag. Dafür werde die Bundesregierung alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei "von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte Merz im Bundestag. Er werde deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen".

Bundeskanzler Merz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir unterstützen kraftvoll die angegriffene Ukraine", sagte er bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Merz betonte dabei, dass Deutschland keine Kriegspartei sei und das auch nicht werde. "Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte." Man stehe "ohne Wenn und Aber" an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg betont. "In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinent". In dieser entscheidenden Situation müsse Europa mehr zusammenstehen denn je. Hierfür werde Deutschland Initiativen ergreifen, „um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben", kündigte Merz an. "Damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird." Den Partnern und Freunden biete man "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an", vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, "die einem starken Europa dient."

Kanzler Merz hat die künftigen Entscheidungen seiner Regierung als bedeutsam bezeichnet - nicht nur für die Menschen in Deutschland. "Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden prägend sein. Sie werden und sollen Einfluss auf die Zukunft der freiheitlichen Welt nehmen."

Kanzler Friedrich Merz hat sich in seiner ersten Regierungserklärung überzeugt gezeigt, dass Deutschland seine vielfältigen Herausforderungen "aus eigener Kraft heraus" bewältigen kann. Nötig sei dafür "in vielerlei Hinsicht" aber ein Politikwechsel, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Dieser setze "ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus". Merz verwies auf enorme nationale, internationale und auch finanzpolitische Herausforderungen. Ziel müsse es sein, "unser Land aus eigener Kraft heraus wieder voranzubringen" und "unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Arbeit der alten Bundesregierung und des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz gewürdigt. "Sie haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und historisch. Dafür gilt ihnen unser und mein persönlicher Dank."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag begonnen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit einfühlenden Worten an die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer gedacht. "Margot Friedländers Leben war das der Verständigung", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Friedländer habe durch ihre Rückkehr nach Deutschland dem Land Vertrauen geschenkt - trotz der Schrecken und Verluste, die sie während des Nationalsozialismus erleiden musste, so Klöckner. "Margot Friedländer wird fehlen, ihre Botschaft wird aber bleiben. Sie mit Leben zu fühlen, ist unser aller Aufgabe."

Nach den Worten Klöckners folgte eine Schweigeminute im Bundestag.

Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, in der Bundesregierung zügig eine Rentenreform anzugehen. "Es gibt die klare Vereinbarung, dass wir die private und die betriebliche Rente reformieren und stärken. Und dass wir mit einer 'Frühstartrente' dafür sorgen, dass junge Menschen an das herangeführt werden, was im Rentenbereich über Fonds-Lösungen möglich ist", sagte er im Bundestag. "Das werden wir zügig angehen."

Abgeordnete von Grünen und Linken haben auf Klarheit der Bundesregierung bei weiterhin offenen Fragen zur Rechtsgrundlage der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erlaubten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gedrungen.

In der Regierungsbefragung im Bundestag forderten mehrere Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen eine Erläuterung, wie der Widerspruch der Maßnahme zum europäischen Recht gerechtfertigt wird. Mehrfach wurde die Frage gestellt, wie genau die Rechtsgrundlage für die Zurückweisungen aussehe. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) antworteten ausweichend.

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Thorsten Frei etwa 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

Thorsten Frei hat ausweichend auf die Frage geantwortet, was die Bundesregierung machen werde, sollte sich die zuständige Kommission gegen einen höheren Mindestlohn aussprechen. Dabei verwies er auf die Kommission als ein entscheidendes Element bei der Festlegung des Mindestlohns. Das sei "die Leitschnur, an der wir uns orientieren", sagte der Minister für besondere Aufgaben. "Wir möchten einen höchstmöglichen Lohn für die Beschäftigten, aber am Ende auch einen Lohn, der am Arbeitsmarkt durchsetzbar ist."

"Wir müssen das Arbeitskräftepotential in Deutschland stärken und ausweiten", sagte der Minister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, bei seiner Regierungsbefragung im Bundestag. Hierfür brauche es in erster Linie eine tatkräftige Wirtschaftspolitik.

Außerdem solle das inländische Arbeitskräftepotential etwa durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ausgeschöpft werden. Desweiteren müsse bei der Migration außerhalb Europas der Anteil von Fachkräften steigen, konstatierte der CDU-Politiker.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will zeitnah den Gesetzentwurf für die geplanten "Superabschreibungen" für Unternehmen vorlegen. In einem gemeinsamen Gesetz solle dann auch schon die geplante Unternehmenssteuersenkung ab 2028 geregelt werden, so der SPD-Politiker.

Der Minister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, hat betont, dass es zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in Deutschland einige Maßnahmen gibt, die kein Geld kosten. Als Beispiele nannte er unter anderem den Verzicht auf "bürokratieintensive Gesetze" - wie etwa das Lieferkettengesetz. Auch die angestrebte Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten sei eine solche Maßnahme, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die vorläufige Haushaltsführung im September beenden. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte er bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Kurz nach der Sommerpause solle der Haushalt dann beschlossen werden, so der SPD-Politiker. Der Bundestag solle sich dann auch schnell danach mit dem Haushaltsentwurf für 2026 beschäftigen. Die Eckwerte dafür sollten im Juli im Kabinett beschlossen werden, so der SPD-Politiker.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will zeitnah die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen. Außerdem sei das Ministerium in den letzten Zügen, um den Entwurf für ein Errichtungsgesetz vorzulegen, mit dem dann bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden können.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. "Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen", sagt er in der Regierunsbefragung im Bundestag.

Im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont, dass die nationale Notlage nicht ausgerufen wurde. "Der Bundeskanzler hat klar gesagt, dass wir die Kontrollen an den Grenzen erhöhen. Das wird automatisch zu mehr Zurückweisungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt", entgegnete Klingbeil auf eine entsprechende Nachfrage. "Wir verstoßen nicht gegen Europarecht, wir machen keine nationalen Alleingänge und wir rufen die nationale Notlage nicht aus."

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Thorsten Frei dafür sorgen, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum zu senken. Ebenso sollen die Netzentgelte reduziert - "im Durchschnitt halbiert" - werden. Die Strom- und Energiepreise in Deutschland müssen sinken, so der Minister für besondere Aufgaben.

Thorsten Frei bei der Regierungsbefragung im Bundestag

Der neue Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei betonte bei seinen einleitenden Worten zur Regierungsbefragung, dass die Bundesregierung Verantwortung für Deutschland übernehmen wolle und werde. Ergänzend zu Klingbeils Rede betonte auch Frei, dass es wichtig sei, in die Sicherheit Deutschlands und Europas zu investieren. Im Bereich der Wirtschaftspolitik müsse die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im Blick behalten, so Frei weiter.

Als weiteren wichtigen Punkt der Regierungsarbeit nannte Frei die Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.

In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei Schwerpunkte der neuen Arbeit seines Ressort umrissen: "Wir werden massiv investieren - wir wollen Finanzministerium zum Investitionsministerium machen", sagte er im Bundestag. Als zweiten Punkt nannte er die Stärkung der Sicherheit Deutschlands und Europas - etwa durch die Unterstützung der Ukraine. Und: Der Haushalt für 2025 soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Die heutige Bundestagssitzung ist mit einer Befragung von Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzleramtschef Thorsten Frei gestartet. Anschließend folgen ein Gedenken an die verstorbene Margot Friedländer sowie die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die neue Bundesregierung rechnet auch wegen der angekündigten US-Zollerhöhungen vorerst nicht mit einem nachhaltigen Aufschwung in Deutschland. Aktuelle Umfragen zu den Geschäftserwartungen deuteten sowohl bei der Industrie als auch bei den Dienstleistern auf eine erneute Eintrübung hin, heißt es im ersten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums unter der neuen Ressortchefin Katherina Reiche (CDU). "Vor diesem Hintergrund ist eine erneute konjunkturelle Abschwächung im weiteren Jahresverlauf nicht auszuschließen."

Die neue Bundesregierung muss sich nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest vom ifo-Institut bessere Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen und das Potenzial junger, innovativer Firmen in Deutschland besser nutzen. "Innovative Gründerinnen und Gründer bringen wichtige Wachstumsimpulse, leider behindern aber die Rahmenbedingungen noch die Umsetzung zu vieler guter Ideen", erklärte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. Er äußerte sich in einem gemeinsamen Aufsatz mit Experten des gemeinnützigen Gründerzentrums UnternehmerTUM in einer ifo-Publikation.

"Die neue Bundesregierung hat Start-ups im Koalitionsvertrag als Zukunftsträger benannt, aber es braucht mehr als das", erklärte der Geschäftsführer von UnternehmerTUM, Helmut Schönenberger. Gründungen sollten digital, schnell und unbürokratisch möglich sein, Visa- und Anerkennungsverfahren müssten vereinfacht, der Kapitalzugang verbessert und Startups stärker in staatliche Aufträge eingebunden werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin.

Dobrindt verwies auf Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes, der wiederum "in der Normkette" Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union folge. Nach §18 Asylgesetz dürften auch Menschen zurückgewiesen werden, die in Deutschland Asyl suchen - und zwar, "weil sie aus einem sicheren Drittstaat kommen und dort nicht verfolgt sind", betonte Dobrindt. Deutschland sei von sichereren Drittstaaten umgeben.

Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlaubt es den Mitgliedsstaaten, "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Regelungen abzuweichen. In der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob Artikel 72 nur im Fall einer "nationalen Notlage" zur Anwendung kommen kann beziehungsweise welche Kriterien dafür vorliegen müssen.

Die Nachfrage, ob damit auch Dublin-Drei-Verordnung außer Kraft gesetzt werde, die festlegt, dass jeder Asylantrag inhaltlich geprüft werden muss, ließ Dobrindt unbeantwortet.

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Weiterhin von Zurückweisungen ausgenommen seien "vulnerable Gruppen", also etwa unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen oder Erkrankte.

Kanzler Merz hat am Vorabend der Regierungserklärung auf dem CDU-Wirtschaftstag einen Vorgeschmack auf seine heutige Rede im Bundestag gegeben.

"Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten", betonte er. "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun "ziemlich bald" umgesetzt werden. An den Koalitionsplänen zur täglichen Höchstarbeitszeit hatte es bereits massive Kritik der Gewerkschaften gegeben.

Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als "große Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern".

Bevor es zur Regierungserklärung von Kanzler Merz kommt, wird es um 13.10 Uhr Gedenkworte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer geben.

Die Bundestagssitzung wird am Vormittag gegen 11.30 Uhr mit einer Regierungsbefragung eröffnet. Dabei stehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Rede und Antwort.

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gibt Friedrich Merz (CDU) heute ab 13.20 Uhr im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant. Außerdem soll es Aussprachen zur Außenpolitik, der Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungspolitik geben. Das Sitzungsende ist laut Tagesordnung für 20.25 Uhr vorgesehen.