liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj reist nach Ankara ++

Stand: 13.05.2025 21:57 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will in der Türkei mit Russland verhandeln - und reist laut seiner Botschaft zunächst nach Ankara. Nach Ansicht von Kanzler Merz hängt ein Waffenstillstand an Präsident Putin.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Mindestens zwei Menschen sind nach Behördenangaben bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Ein 80-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau seien bei der Bombardierung der Ortschaft Netschwolodiwka westlich von Kupjansk getötet worden, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden drei weitere Frauen und ein Mann, alle im Rentenalter, durch den Abwurf der Gleitbomben verletzt. Netschwolodiwka befindet sich etwa zehn Kilometer von der Front entfernt.

Neben dem Kreis Kupjansk traf es auch die Gebietshauptstadt Charkiw selbst. Bei einem Drohnenangriff sei eine zivil genutzte Energieanlage getroffen worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Menschen wurden demnach bei der Drohnenattacke nicht verletzt.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Diese sollten in den kommenden Tagen verhängt werden, falls die Regierung in Moskau eine Feuerpause nicht umsetze, sagte Macron. Es könnten Finanzdienstleistungen sowie Öl und Erdgas betroffen sein.

Kanzler Friedrich Merz hat betont, dass er keine Illusionen über den Krieg in der Ukraine habe. Dieser sei auch mit den neuen Initiativen der Europäer nicht über Nacht beendet, sondern könne noch lange dauern, sagte er auf dem Wirtschaftstag des unionsnahen Wirtschaftsrats. "Aber wir haben wenigstens mal das Zeichen gesetzt, dass wir zusammenstehen", sagte er mit Blick auf den Beschluss mehrerer europäischer Staaten, die von Russland eine Waffenruhe fordern. "Wir stehen zusammen in dieser EU, wir wollen die Amerikaner an Bord halten", erklärte er. "Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs bekräftigt. Putin entscheide alles in Russland, also müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen."

Seinen Angaben nach bereitet sich die Ukraine in enger Abstimmung mit den Partnern auf das Treffen in der Türkei vor. Selenskyj äußerte Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft. "Russland redet viel über direkte Verhandlungen, aber wenn es zur Sache geht, dann verstecken sie sich". sagte er.

Die russische Wirtschaft befindet sich einem für die EU angefertigten Bericht zufolge in einem schlechteren Zustand als die Regierung in Moskau einräumt. Trotz einer oberflächlichen Stabilität vertieften sich strukturelle Schwächen, hieß es in einer am Dienstag vorgestellten Analyse des Stockholm Institute of Transition Economics (Site). Hintergrund seien die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die Auswirkungen westlicher Sanktionen.

Der Bericht wurde als Hintergrundmaterial für die EU-Finanzminister angefertigt. "Die fiskalischen Anreize der Kriegswirtschaft haben die Wirtschaft kurzfristig über Wasser gehalten", heißt es in dem Bericht. "Die Abhängigkeit von undurchsichtiger Finanzierung, eine verzerrte Ressourcenverteilung und schrumpfende Finanzpuffer machen sie jedoch langfristig untragbar. Anders als vom Kreml behauptet, spielt die Zeit nicht für Russland."

Site-Direktor Torbjörn Becker äußerte vor der Presse Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten. Wenn die Inflation wirklich bei neun bis zehn Prozent liege, warum habe die Zentralbank dann einen Leitzins von 21 Prozent festgelegt, fragte er. "Wenn unsere Zentralbanken so etwas täten, wären sie am nächsten Tag ihren Job los." Wenn man die Inflation zu niedrig ansetze, überschätze man die Wirtschaftsleistung (BIP). Auch beim Haushalt gebe es Unstimmigkeiten. "Ein Großteil der Kriegsfinanzierung läuft über das Bankensystem. Würde man das zu den Haushaltszahlen hinzurechnen, wären ihre Defizite ungefähr doppelt so hoch wie in den offiziellen Statistiken angegeben."

US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. "Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagte Trump in Riad. "Marco (Rubio) wird dort sein", fügte der US-Präsident hinzu. Zuvor hatten Insider gesagt, auch die beiden US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Keith Kellogg würden nach Istanbul reisen. Trump hat erklärt, er selbst schließe seine Teilnahme nicht aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seiner Botschaft im Laufe der Woche nach Ankara reisen. Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde zunächst dort den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen und dann nach Istanbul weiterreisen. Dort will er im Laufe der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - falls dieser auch anreist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am Sonntag an Amtseinführungsmesse des neu gewählten Papstes Leo im Vatikan teilzunehmen, sofern es seine Kriegsverpflichtungen erlauben. Das teilte ein hochrangiger Berater des Präsidenten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit.

In einem Telefoninterview erklärte Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak, der ukrainische Präsident sei bereit, am Rande der Amtseinführung Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs zu führen.

Er fügte hinzu, der neue Papst habe Selenskyj seine Bereitschaft erklärt, solche Treffen zu ermöglichen, und versprochen, "sein Bestes zu tun", um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.

Ein Dekret, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für unmöglich erklärt, ist für seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj kein Hinderungsgrund für ein Treffen mit dem Kremlchef. "Ich kann und werde mir nichts verbieten", sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. 

Dass er für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten erst den Ukas aufheben müsse, sei ein Narrativ des Kremls. "Gemäß der Verfassung der Ukraine kann niemand außer mir Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine führen", begründete Selenskyj seine Interpretation des Erlasses.

Ende September 2022 hatte er nach der formellen russischen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson einen Erlass unterzeichnet, der Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärte. Dem ging eine Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsrates voraus.

Die Ukraine hat an Brasilien appelliert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Teilnahme am Treffen in Istanbul zu bewegen. Er selbst habe mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Telefon gesprochen, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit. "Ich habe die Bereitschaft von Präsident Selenskyj bekräftigt, sich mit Putin in der Türkei zu treffen", schrieb Sybiha. "Und ich habe Brasilien aufgerufen, im Dialog mit Russland seine maßgebliche Stimme zu nutzen, um dieses direkte Treffen auf höchster Ebene zu ermöglichen." Zudem habe er die brasilianische Regierung aufgefordert, eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen möglicher Waffenruhe-Verhandlungen in der Türkei unterstrichen. "Wir werden alles tun um sicherzustellen, dass dieses Treffen stattfindet", sagte Selenskyj. Er werde zudem "alles tun", um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Sollte Moskau Gespräche mit Kiew in der Türkei ausschlagen, müsse der Westen die bis dato stärksten Sanktionen über Russland verhängen, forderte Selenskyj. "Dies sollte das stärkste Sanktionspaket sein", sagte der ukrainische Präsident.

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen". 

Die Ukraine pocht vor möglichen Gesprächen mit dem Kreml weiter auf eine Feuerpause. "Die Ukraine ist zu jeder Form von Verhandlungen mit Russland bereit, aber zuerst muss eine Waffenruhe erreicht werden", sagte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einer Videobotschaft beim Copenhagen Democracy Summit. Solange ukrainische Bürger unter ständigen Angriffen russischer Raketen und Drohnen zu leiden hätten, seien Verhandlungen unmöglich.

Selenskyj bekräftigte seine Bereitschaft für direkte Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der Türkei und brachte die Hauptstadt Ankara als Verhandlungsort ins Gespräch. Er werde dort am Donnerstag gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Putin warten, sagte Selenskyj in Kiew. Er sei aber auch bereit, gemeinsam mit Erdogan nach Istanbul zu reisen, sollte Putin sich lieber dort treffen wollen. Istanbul war zuvor als möglicher Verhandlungsort genannt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Verhandlungen mit Russland auch noch vor einer umfassenden Waffenruhe. Aber nun sei es am russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass er dieses Verhandlungsangebot seinerseits annimmt und einem Waffenstillstand zustimmt", sagte der CDU-Chef. Und: "Der Ball liegt ausschließlich in Russland."

Mit Blick auf die Russland angedrohten neuen Sanktionen sagte Merz, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt komme, "wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen". Putin hatte auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.

"Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bewundere den Mut von Wolodymyr Selenskyj, dies jetzt trotz dieser schwierigsten Umstände zu tun", sagte Merz. "Aber das zeigt auch, mit welcher Ernsthaftigkeit und gleichzeitig mit welcher Kompromissbereitschaft er bereit ist, alles zu tun, um jetzt eine Chance zu nutzen für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche in der Ukraine." Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen sei "jetzt nicht mehr zumutbar".

Die beiden Sonderbeauftragten der USA, Steve Witkoff und Keith Kellogg, sollen Insidern zufolge zu möglichen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul reisen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat dazu aufgerufen, Russlands Präsident Wladimir Putin entschlossen entgegenzutreten. Frei betonte im Sender Welt TV, "dass Wladimir Putin vor allen Dingen auch eine klare Ansage braucht und dass er die Entschlossenheit von Europäern und Amerikanern sehen muss". Dies werde auch für das Erreichen eines Waffenstillstands entscheidend sein.

Frei bezeichnete einen solchen Waffenstillstand als Voraussetzung für vernünftige Gespräche. Es sei schwer vorstellbar, wie man darüber sprechen solle, wie man aus dieser schwierigen Situation herausfinde, wenn gleichzeitig die Zivilbevölkerung bombardiert werde, argumentierte der CDU-Politiker.

"Am Wochenende haben wir eine ganz enge Abstimmung zwischen Europa und den USA gesehen", sagte Frei zu den gemeinsamen Sanktionsdrohungen von Großbritannien, Frankreich, Polen, den USA und Deutschland. Er sei überzeugt, dass es hier wieder eine Bewegung aufeinander zu gebe. Wichtig sei ein dauerhafter Frieden in der Ukraine "und zwar einer, der die Interessen der Ukraine auch in den Mittelpunkt stellt".

Russland ist nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nicht ernsthaft interessiert an einem Frieden in der Ukraine. Russland spiele Spiele und versuche, Zeit zu kaufen, sagt Kallas in Kopenhagen.

Ein Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den für Donnerstag geplanten Gesprächen in Istanbul wäre aus Sicht der Ukraine das "endgültige Zeichen" dafür, dass Moskau nicht die Absicht hat, den Krieg zu beenden. "Wenn sich Wladimir Putin weigert, in die Türkei zu reisen, wäre dies das endgültige Zeichen dafür, dass Russland diesen Krieg nicht beenden will, dass Russland zu keiner Art von Verhandlungen gewillt und bereit ist", erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. 

Der Kreml lehnte es ab, sich zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenksyj für ein direktes Treffen mit Putin in Istanbul zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält", fügte Peskow hinzu.

Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, einem ab Montag geforderten Waffenstillstand aber bislang nicht zugestimmt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit Blick auf die Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen über eine Friedenslösung wie üblich, sagt Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden.

Aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul ist Donnerstag "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Dann sollen die Ukraine und Russland in Istanbul zu direkten Gesprächen zusammenkommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt.

Wadephul forderte Russland auf, "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte der Bundesaußenminister. Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der CDU-Politiker und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit deutlich weniger Drohnen als gewöhnlich attackiert. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Flugabwehr abgeschossen worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies ist nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters die niedrigste Anzahl von Drohnen seit mindestens mehreren Wochen, die Russland bei einem nächtlichen Angriff eingesetzt hat.

Am Montag hatten die europäischen Verbündeten der Ukraine Russland als Voraussetzung für mögliche Friedensgespräche am Donnerstag in der Türkei ein Ultimatum bis Mitternacht für eine 30-tägige Waffenruhe gesetzt und bei Nichtbeachtung mit neuen Sanktionen gedroht. Russland hatte das Ultimatum zurückgewiesen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Angaben seines Ministeriums hat US-Außenminister Marco Rubio mit seinen europäischen Amtskollegen über "den Weg zu einer Waffenruhe in der Ukraine" telefoniert. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen.

Die Forderungen an Russland nach einer Waffenruhe an den Fronten in der Ukraine sind offenkundig ungehört verhallt. Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Allein bei der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk seien 50 Attacken abgewehrt worden. Daneben seien von diversen Abschnitten 45 russische Luftangriffe sowie zahlreiche Attacken mit Drohnen gemeldet worden.

Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen (ICAO) hat entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Separatisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren überwiegend Niederländer und Australier.

Die Regierungen beider Länder teilten mit, der UN-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto empfängt italienischen Angaben zufolge am Freitag seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in Rom zu Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Neben der Ukraine soll es auch über Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das italienische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Im Anschluss an das Treffen wollen die fünf Minister am Nachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art. Vorherige Treffen hatten in den vergangenen Monaten in Berlin, Warschau und Paris stattgefunden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Morgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über den Vorschlag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Dies teilte das russische Außenministerium mit. In der kurzen Erklärung wurde nicht mitgeteilt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt eine "seltsame Stille" aus Russland bezüglich eines direkten Treffens. Kremlsprecher Peskow hält die Androhung weiterer Sanktionen durch westliche Länder für "inakzeptabel".