Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein. mehr
Ein internationales Phishing-Netzwerk greift mit gefälschten DHL-SMS Kreditkartendaten ab. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. In Stuttgart sind Scan-Autos gegen Falschparker unterwegs. Das sind die Themen im Podcast 15 Minuten. mehr
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung. mehr
ARD-Korrespondent Frank Jahn zur Diskussion über AfD-Parteifinanzierung mehr
Nach AfD-Gutachten: Diskussion um die Parteifinanzierung mehr
Einstufung der AfD: USA kritisieren Verfassungsschutz mehr
AfD-Gutachten: Folgen der Einstufung durch Verfassungsschutz mehr
AfD-Gutachten: Reaktionen auf Entscheidung des Verfassungsschutzes mehr
Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt. mehr
Diskussion über Umgang mit AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" mehr
US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie". mehr
Bei Wahlen und in den Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Nun hat der Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Was macht das mit dem Bundestag und den Parteien? Ein Überblick. Von Dominic Hebestreit. mehr
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr
Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch. mehr
Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" hoch mehr
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen. mehr
Die AfD ist "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet das für ihre Arbeit im Bundestag? Hat es Folgen für Beamte, die AfD-Mitglied sind? Und wie darf sie nun beobachtet werden? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet zentrale Fragen. mehr
AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft mehr
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" komme nicht überraschend, sagt Rechtsextremismusexperte Quent. Wie sich die Partei radikalisiert hat und warum ihre Normalisierung gefährlich ist, erklärt er im tagesschau24-Interview. mehr
Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren. mehr
Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehr
Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union. mehr
AfD "gesichert rechtsextremistisch": Michael Götschenberg, ARD Berlin mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr
Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. mehr
CSU-Chef Söder fordert Abgrenzung zur AfD mehr
Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder. mehr
Im Bundestagswahlkampf erhielt die AfD eine Plakatkampagne im Wert von mehreren Millionen Euro als Spende. Offiziell soll sie von einem Ex-FPÖ-Politiker stammen - doch es gibt Zweifel. Die AfD zahlt nun vorsorglich. mehr
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit. mehr
Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich erneut zum Streit über die AfD geäußert. Den Umgang mit der AfD müssten die Fraktionen im Bundestag untereinander absprechen. Sollte es da keine Einigkeit geben, werde sie vermitteln. mehr
Wie umgehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD? Darüber wird nicht erst seit Spahns Vorstoß diskutiert. Stärkt man die AfD, wenn man sie wie eine normale Partei behandelt? Oder nimmt man ihr damit die Opferinszenierung? Von Julie Kurz. mehr
Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung. mehr
Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. "Unnötig und falsch" sei die Debatte, sagt auch SPD-Chef Klingbeil - und spricht von einem "Foulspiel" gegen CDU-Chef Merz. mehr
In der Diskussion um eine "Normalisierung" der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter. mehr
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei. mehr
Debatte in der CDU über Umgang mit der AfD im Bundestag mehr
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