Hacker haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Web-Seiten von Neonazis lahm gelegt oder verändert. Aus einem Online-Shop klauten sie sogar hunderte Kundendaten und veröffentlichten diese. Andere Hacker leiteten brisante Daten aus einem nicht-öffentlichen Neonazi-Forum an die Staatsanwaltschaft weiter.
Fast die Hälfte ihres gesamten Budgets gibt die EU für die Landwirtschaft aus - dabei hat auch die Union schon lange erkannt, dass sie sehr viel mehr für Forschung und Bildung tun muss, wenn sie ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will. Warum fällt es der EU so schwer, ihre Agrarausgaben zu kürzen?
Seit bekannt ist, dass deutsche Ermittler im Ausland Terrorverdächtige vernommen haben, die möglicherweise gefoltert wurden, ist eine moralische Debatte über die Verwendbarkeit solcher Informationen entbrannt. Juristisch klar umrissen ist, was deutsche Dienste dürfen - und was nicht.
Unter dem Druck, Erfolgsergebnisse liefern zu müssen, gehen die Behörden oft großzügig mit der Wahrheit um. Das Informationsfreiheitsgesetz macht es einfacher, die Halbwahrheiten der Verwaltung aufzudecken, erklärt Dieter Hüsgen von Transparency International im Interview mit tagesschau.de.
"Das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung ist entbehrlich," sagt Klaus Bräunig vom Bund der deutschen Industrie im Interview mit tagesschau.de. Der Wirtschaftsverband sieht darin überflüssige Bürokratie. Und er befürchtet, dass Betriebsgeheimnisse nach außen dringen.
Was es in Deutschland bis 2006 nicht gab, gehört in rund 50 Ländern längst zum Alltag: die freie Akteneinsicht. Dies ist nicht nur in den Industrieländern möglich, sondern auch in Schwellenländern wie Indien, Mexiko und Südafrika. Bei der Umsetzung der Informationsfreiheit gibt es jedoch große Unterschiede.
Die Bürger sollen nicht länger Bittsteller sein: Spätestens innerhalb von zwei Monaten müssen ihnen Bundeshörden den Blick zwischen ihre Aktendeckeln gestatten. Das schreibt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vor. Aber auch Ausnahmen sind vorgesehen - unter anderem zum Schutz von Betriebsgeheimnissen.
Neuer Chef der italienischen Notenbank soll der bisherige Goldman-Sachs-Manager Draghi werden. Der 58-Jährige wurde von Regierung und Zentralbankrat nominiert. Draghis Vorgänger Fazio hatte vor kurzem den Posten nach monatelanger Kritik geräumt. Jörg Seisselberg berichtet.¶ mehr
Der neue EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Schüssel, will in den kommenden sechs Monaten versuchen, Europa den Bürgern sympathischer zu machen. Bundeskanzlerin Merkel versprach, Wien bei seinen Bemühungen um die EU nach Kräften zu unterstützen.
Der Streit um Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine hat auch für westliche Länder Konsequenzen: In mehreren europäischen Ländern ging der Gasdruck in der Pipeline aus Russland zurück. Zwar sagte Gazprom noch für heute wieder normale Liefermengen zu, trotzdem werden wieder Zweifel an der Versorgungssicherheit laut.
Nach erheblichen Lieferausfällen zu Jahresbeginn hat sich die Gasversorgung aus Russland nach Europa wieder weitgehend normalisiert. Unklar bleibt, weshalb die Gaszufuhr abnahm. Russland beschuldigt die Ukraine, die Pipelines angezapft zu haben. Kiew bestreitet das.
Das in Brüssel einberufenen Treffen von Energieexperten der EU-Staaten dauerte kürzer als vorgesehen. Denn als die Fachleute einflogen, lag die Einigung zwischen Russland und der Ukraine bereits auf dem Tisch. Dennoch wird das Thema die EU weiter beschäftigen, wie Christopher Plass berichtet.
Bei Flugausfall und Überbuchung haben Reisende in der EU auch künftig Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die seit fast einem Jahr geltenden Entschädigungsregelungen für Passagiere.
Nach monatelangen Verhandlungen sehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Gespräche an einem "toten Punkt". Mit Teherans Wiederaufnahme seines Atomprogramms sei der Zeitpunkt gekommen, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagte Außenminister Steinmeier.
Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist zum Entschluss gekommen, den Streit ums iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die USA lobten dies erwartungsgemäß. Aber auch aus Russland, bislang Unterstützer Irans, gibt es nun Warnungen an Teheran.
Die Wirtschaftsdaten sind mäßig, die Prognosen der Experten verhalten. Doch trotz lahmender Konjunktur hat sich Deutschland seine Innovationsfähigkeit bewahrt. Eine Studie der EU-Kommission zählt die Bundesrepublik zu den innovationsfreudigsten Ländern Europas.
Zwei Tage vor der Abstimmung über die Hafenrichtlinie im EU-Parlament haben 6000 Hafenarbeiter in Straßburg gegen die umstrittene Liberalisierung protestiert. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In vielen europäischen Häfen legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder.
Einen Tag nach den Protesten tausender Hafenarbeiter in Straßburg hagelt es im EU-Parlament Kritik: Vertreter aller Fraktionen bemängelten die geplante Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen. EU-Kommissar Barrot hält jedoch an dem umstrittenen Entwurf fest.
Erschreckende Entdeckung dieses Jahres: Beim Bruzzeln von Pommes, wie überhaupt beim Braten, Grillen und Rösten kann ein Stoff entstehen, der überhaupt nicht lecker klingt und vielleicht krank macht: Acrylamid. Es war nicht das einzige Gift, das wir in 2002 verdauen mussten. mehr
Traurig für wohl alle Kinder aber auch Erwachsene ist der Tod von Astrid Lindgren. Hildegard Knef, Billy Wilder, Fritz Walter und Rudolf Augstein - sie stehen stellvertretend für all jene, von denen wir uns im Jahr 2002 verabschieden mussten. mehr
Das Hochwassser an Elbe, Mulde, Havel und Donau fordert 20 Todesopfer, macht Zehntausende obdachlos und richtet Milliardenschäden an. Nach den Wassermassen folgt die Spendenflut, die bundesweit über 250 Millionen Euro in die Katastrophengebiete schwemmt. mehr
Heute entscheidet das EU-Parlament über die umstrittene Hafenrichtline, eine Ablehnung gilt als sicher. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Hans-Heinrich Nöll vom Reederverband, was sich mit der Richtlinie ändern würde und warum sein Verband sie für sinnvoll hält.
Nach langem, teil nächtlichem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschef dann doch noch geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel fanden sie in Brüssel einen Kompromiss in ihrem seit Monaten schwelenden Streit. Die wichtigsten Punkte der Einigung.
Als erste EU-Institution hat das Parlament in Straßburg beschlossen, die Affäre um mögliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa zu untersuchen. Für zunächst ein Jahr soll ein Sonderausschuss den Berichten über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes nachgehen.
Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch einer Liberalisierung des Hafenbetriebs gescheitert. Das Europaparlament lehnte den Entwurf einer neuen Richtlinie ab. Das Aus des so genannten Port Package II, gegen das zuletzt tausende Hafenarbeiter protestiert hatten, wurde allgemein begrüßt.
Warum hat das EU-Parlament den mühsam ausgehandelten Haushaltsplan gestern abgelehnt? Wollten die Parlamentarier nur ihre Muskeln zeigen - mit dem Resultat, dass die Bürger wieder Zeuge endloser Finanzstreitigkeiten werden? ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause verteidigt Europas Volksvertretung.
Die EU-Kommission hat die Schonfrist im Defizitverfahren gegen Deutschland verlängert. Bundesfinanzminister Steinbrück sagte nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Almunia, ein Vorschlag der Kommission zum Fortgang des Defizit-Verfahrens sei erst im März zu erwarten.
Unternehmen, die ihre Produktion von Deutschland ins Ausland verlagern, sollen dafür nicht auch noch EU-Fördergelder kassieren. So will es Wirtschaftsminister Glos. In einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Bartenstein fordert er im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen.
Die EU-Kommission hat die geplante Erstattung der deutschen Maut für Lastwagen als rechtswidrig abgelehnt. Die Regelung sei nicht mit dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt vereinbar, so das Urteil aus Brüssel. Für Spediteure bedeutet das den Verzicht auf rund 600 Millionen Euro im Jahr.
Etwa eine Woche nach dem Beschluss hat der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seine Ermittlungen zur CIA-Affäre aufgenommen. 46 Abgeordnete prüfen Vorwürfe, nach denen die CIA in Europa Geheimgefängnisse unterhalten habe.
Nachdem die EU-Kommission die geplante Erstattung der deutschen Maut für Lastwagen als rechtswidrig abgelehnt hat, sucht Verkehrsminister Tiefensee nun andere Möglichkeiten, die deutschen Spediteure zu entlasten. Im Gespräch sind eine Senkung der Kfz-Steuer und Unterstützung bei der Anschaffung von Lkw.
Steuervergünstigungen für die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland sind nach einem Urteil eines EU-Gerichts rechtmäßig. Die Befreiung für gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen zur Atommüll-Lagerung und Stilllegung der Meiler stellen keine staatliche Beihilfe dar, urteilten die Luxemburger Richter.
Der Softwarehersteller Microsoft will den EU-Wettbewerbsauflagen nun doch nachkommen. Lizenznehmer sollen den Windows-Quellcode für Server ohne Aufpreis erhalten, teilte Microsoft-Anwalt Smith mit. Damit entgeht der Konzern im Kartellstreit mit der EU der angekündigten Strafe von täglich zwei Millionen Euro.
Microsofts Entscheidung, Lizenznehmern den Windows-Quellcode für Server ohne Aufpreis zur Verfügung zu stellen, um EU-Auflagen zu genügen, stößt auf Kritik: Während die zuständige Wettbewerbskommissarin Kroes Zweifel hat, dass den EU-Anforderungen dadurch Genüge getan wird, fürchten Softwareentwickler, dass die Maßnahme für sie mehr Nach- als Vorteile hat.
liveblog
In eigener Sache
exklusiv
analyse
Bilder
