Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, müssen darauf weiterhin keine Ökostrom-Umlage zahlen. Darauf haben sich Deutschland und die EU nach langem Streit geeinigt. Für die Industrie bringt dies große Erleichterungen, denn ein Viertel ihres Energiebedarfs produzieren sie selbst. mehr
Seit Jahren ermittelt die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun will die Brüsseler Behörde den Deal für unzulässig erklären. Laut Medienberichten droht dem US-Konzern eine Milliardenstrafe. Doch Apple und die irische Regierung wollen sich wehren. mehr
Erst weigerte er sich, nun sagt er doch aus: Günter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Industriekommissar. Der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal will von dem SPD-Politiker wissen, ob in seiner Amtszeit die Vorschriften zu Abgasnormen zu lasch gemacht wurden - auf Druck der Autoindustrie. Von S. Schöbel mehr
Turkmenistan sitzt auf riesigen Gasvorkommen. Regierungschef Berdimuhamedow würde damit gerne die EU beliefern, erklärte er bei seinem Besuch in Berlin. Merkel begrüßte das Vorhaben. Jedoch müsste das Gas auf dem Weg Russland oder die Türkei passieren - und die haben andere Pläne. mehr
Sicherheit, Wirtschaft und Jugend - bei diesen künftigen EU-Aufgaben war sich Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten einig. Im Streit um die Flüchtlingspolitik setzte Ungarns Premier Orban ein neues Zeichen der Härte. mehr
Die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland haben ihre Entschlossenheit betont, die EU nach dem Brexit-Votum besser zu machen. Doch wie? Bei ihrem Auftritt auf einem Flugzeugträger setzten Merkel, Renzi und Hollande unterschiedliche Akzente. Von M. Preiß. mehr
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem harten Durchgreifen der Regierung ist das Verhältnis mit der EU auf einen neuen Tiefpunkt angelangt. Trotzdem dringt Ankara gerade jetzt auf einen konkreten Termin für den EU-Beitritt. mehr
Scharfe Worte gegen den Westen: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Sein Land bekomme Drohungen, Beleidigungen und erfahre eine "totale Blockade" durch Teile der EU. "Sie demütigen uns, statt zu helfen", sagte er. mehr
Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. Griechenland dementierte unterdessen, dass es einen Plan B zum Flüchtlingspakt gefordert habe. mehr
Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard. mehr
"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten. mehr
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere. mehr
Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill. mehr
Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht. mehr
Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen. Von Sonja Keilmann. mehr
Trotz eines übermäßigen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission gegen Spanien und Portugal keine Strafen verhängen. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete Kommissionsvize Dombrovskis die überraschende Entscheidung. mehr
Der Franzose Michel Barnier wird EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das hat Kommissionspräsident Juncker entschieden. Der 65-Jährige soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen. mehr
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. mehr
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU im ARD-Interview vorgeworfen, erst ein bis zwei Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Flüchtlingsabkommen ausgezahlt zu haben. EU-Kommissionssprecher Schinas reagierte empört und nannte völlig andere Zahlen. Von Peter Sauer. mehr
Kurz vor ihrem Besuch in Berlin hat Großbritanniens Premier May erklären lassen, dass das Vereinigte Königreich auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 verzichtet. Grund sei der Brexit. Für die Briten sollen nun die Esten in der zweiten Jahreshälfte einspringen. mehr
Die Sorge im EU-Parlament ist groß, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aus dem versuchten Putsch könnte ein Gegenputsch werden, eine "Putinisierung" drohe. Am Ende stünden die EU-Beitrittsbestrebungen auf dem Spiel. Von Kai Küstner. mehr
Die Bundesregierung und auch die EU-Außenbeauftragte haben ihre Haltung deutlich gemacht: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche vorbei. Die türkische Regierung verweist auf die Verfassung - und geht weiter gegen Tausende Soldaten und Staatsbedienstete vor. mehr
Durch das harte Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei verschlechtert sich das eh schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ankara noch weiter. Zur Nagelprobe könnte die Diskussion über die Todesstrafe werden. Von Kai Küstner. mehr
Es hat alle überrascht: "Ober-Brexiteer" Johnson wird Außenminister. Soll man lachen oder weinen? In Brüssel ist man sich nicht sicher. An diplomatische Etikette fühlen sich aber viele nicht gebunden - und sprechen deutliche Worte. Von Sebastian Schöbel. mehr
Gleiche Standards für alle EU-Staaten in Sachen Asyl - mit ihrer Reform will die EU-Kommission genau das erreichen. Doch welche Punkte umfassen die geplanten gemeinsamen Leitlinien? Ein kurzer Überblick. mehr
Die EU-Kommission berät über eine Reform des europäischen Asylsystems. Und will vor allem eins: Dass nicht mehr jedes Land eigene Konzepte verfolgt, sondern sich an gemeinsame Standards hält. Für Asylbewerber hätte das schnellere Verfahren, aber auch härtere Auflagen zur Folge. Von K. Bensch. mehr
Großbritanniens künftige Regierungschefin May hat nicht für den Brexit geworben. Doch eine erneute Annäherung des Vereinten Königreichs an die EU ist wohl nicht zu erwarten. Die Vertragsverhandlungen mit Brüssel könnten hart werden. Von K. Küstner mehr
Die EU sucht weiter nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die beschlossene Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend, Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Die Zerrissenheit zeigt sich auch beim Innenminister-Treffen in Bratislava. Von Karin Bensch. mehr
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Dazu gehören Strafen für unlaute Steuerberater und Banken sowie ein besserer Whistleblower-Schutz. Aufhänger war der Abschlussbericht der Luxleaks-Sonderausschusses. mehr
Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können. mehr
Vor eineinhalb Jahren enthüllten die LuxLeaks Steuertricks großer Konzerne. Politiker aller Parteien kritisierten die Unternehmen, die EU setzte zwei Sonderausschüsse zur Klärung ein. Nachforschungen bei den Unternehmen zeigen: Geändert hat sich kaum etwas. Von K. Mügge und J. L. Strozyk. mehr
Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung. Von K. Küstner. mehr
Einerseits waren sich die meisten EU-Parlamentarier in einem einig: Sie halten nichts von den Brexit-Protagonisten. Andererseits: In allen Fragen wurden heute in Straßburg die altbekannten Meinungsunterschiede deutlich. Von Sabine Hackländer. mehr
Wichtige Entscheidungen künftig lieber ohne die europäische Institutionen? Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt nicht nur Opposition und Koalitionspartner auf. Experten fürchten eine Schwächung der EU. Von Julian Heißler. mehr
Union und SPD wollen "Europa besser machen" - aber wie? Da gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SPD drängte bei ihrer Europakonferenz in Berlin für ein sozialeres Europa. Und forderte Klarheit in der Umsetzung des Brexit-Votums. mehr
Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer. Von M. Stempfle. mehr
Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen. mehr
Trotz widriger Zeiten hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. Verhandelt wird über Haushaltsfragen - ein bewusst unverfänglich gewähltes Thema. Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Will die Türkei überhaupt noch in die EU? Von Kai Küstner. mehr
Bilder
liveblog
