Mit Patentboxen sparen Unternehmen Milliarden an Steuern. Gemeinsam wollten die EU-Staaten das Schlupfloch abschaffen - einige Länder blocken ab, andere setzen die Reformen nur schleppend um. Nun muss die Kommission die Länder auf Kurs bringen. Von Jan-Lukas Strozyk und Benedikt Strunz. mehr
Klare Kante gegen Großbritannien, das ist das Signal, das die EU27 von ihrem Gipfel in Brüssel aussenden. Erneut betonen sie, es gebe keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt. Wie eine neue EU ohne Großbritannien aussehen könnte, bleibt jedoch offen. mehr
Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal". mehr
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist umstritten - vor allem, weil es die Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA ist. Jetzt ist Kanzlerin Merkel auch noch auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. mehr
Premiere ohne britischen Premier: Zum ersten Mal hat der EU-Gipfel in der Runde der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs beraten - über das künftige Verhältnis zu Großbritannien und auch über die Rolle Schottlands. Von Karin Bensch. mehr
Um die Zahl neuer Flüchtlinge in Europa zu begrenzen, setzt die EU auf die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Vor allem mit afrikanischen Ländern sollen dazu zügig Verträge geschlossen werden, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. mehr
Es war wohl David Camerons letzter Auftritt bei einem EU-Gipfel. Einen Zeitplan für den EU-Abschied legte er nicht vor. Kanzlerin Merkel jedenfalls hält das Votum der Briten für unumkehrbar. Heute tagen die Spitzenpolitiker schon ohne Cameron. Thema: der Brexit. mehr
Wenige Tage nach der Brexit-Entscheidung zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: "Wir sind verheiratet oder geschieden", hieß es aus Luxemburg. Die Europäer drängen beim EU-Gipfel auf einen klaren Zeitplan für die Scheidung. Cameron ist unter Druck. mehr
Beim Gipfel in Brüssel hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Mogherini will als Reaktion auf die Krisen und Konflikte die EU sowie die gemeinsame Verteidigung stärken. Von K. Küstner. mehr
Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, nun entscheidet die Kommission: Sie will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 18 Monate erlauben - bis dahin soll das Krebsrisiko endgültig geklärt werden. mehr
Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über CETA - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. mehr
Respektsbekundungen für die Briten, aber auch klare Worte: Kommissionspräsident Juncker hat Großbritannien aufgefordert, den Austritt aus der EU zu erklären. Er sei traurig, aber Europa könne sich keine Unsicherheit leisten. Das Parlament fordert in einer Resolution schnelle Verhandlungen. mehr
Erst hält Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung in Sachen Brexit, dann muss sie nach Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs den britischen Premier Cameron zu raschen Austrittsverhandlungen bewegen. Von Holger Romann. mehr
Erst Antrag, dann Gespräche: Deutschland, Frankreich und Italien beharren beim britischen EU-Austritt auf einem formell korrekten Verfahren. Premier Cameron dagegen will sich Zeit lassen - und von einem Brexit-Antrag noch nichts wissen. mehr
Bloß nichts überstürzen: Premier Cameron hat Forderungen nach einem raschen EU-Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt. Wann die Verhandlungen über einen Brexit beginnen, liege allein bei der Londoner Regierung. mehr
Der britische EU-Finanzkommissar Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Entscheidung seiner Landsleute für einen Austritt aus der EU könne er nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. mehr
Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Europa geeinigt. Das Unkrautvernichtungsmittel steht unter Verdacht, Krebs auszulösen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. mehr
EU-Parlamentspräsident Schulz hat gegen den Brexit gewettet. Doch in jedem Fall sieht er in dem Referendum eine Chance - unabhängig vom Ausgang. Denn dass es überhaupt eine solche Abstimmung gebe, zeige, wie dringend Veränderungen in der EU nötig seien, so Schulz im ARD-Interview. mehr
Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher. Von Kai Küstner. mehr
Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen. Von Kai Küstner. mehr
Es schädigt die Umwelt und steht im Verdacht, krebserregend zu sein - deshalb wird in der EU über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat gestritten. Während Deutschland sich bei der anstehenden Entscheidung enthalten wird, bezieht Frankreich nun klar Position. mehr
Den strikten Sparkurs Portugals will die neue linke Regierung von Premier Costa so nicht fortführen. Dabei muss das Land dringend seine Schulden in den Griff kriegen - warnt auch die EU-Kommission. Der neue Weg Portugals lässt ohnehin viele Fragen offen. Von M. Dugge. mehr
Fragil sind nach Ansicht der EU-Kommission die Fortschritte im Flüchtlingspakt mit der Türkei. Vor allem in Sachen Visafreiheit und Anti-Terror-Gesetze hakt es. Fragil ist aber auch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ralph Sina berichtet. mehr
Kampf gegen den Waffenschmuggel - das könnte künftig auch Teil der EU-Operation vor Libyen werden, da ist sich der UN-Sicherheitsrat einig. Und auch die Bundeswehr könnte sich daran beteiligen, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. mehr
Einstimmiges Votum im Weltsicherheitsrat: Die EU-Operation "Sophia" vor Libyen bekommt ein stärkeres Mandat. Sie soll nicht mehr nur Flüchtlinge retten und gegen Schleuser vorgehen - sondern auch gegen libysche Waffenschmuggler. mehr
Der EU-Botschafter in der Türkei hat seinen Rücktritt erklärt. Über die Gründe ist offiziell zwar noch nichts bekannt - der deutsche Diplomat Haber war aber im Mai wegen einer Äußerung über das Flüchtlingsabkommen von der Regierung in Ankara einbestellt worden. mehr
Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze. mehr
Als großer Aufklärer in der Abgasaffäre hat sich Verkehrsminister Dobrindt noch nicht hervorgetan. Nun dringt er aber auf EU-Ebene darauf, Gesetzeslücken bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zu schließen. Doch der Konter aus Brüssel kam sofort. mehr
Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Die Bundesregierung hatte sich enthalten. Nun soll ein Vermittlungsausschuss ran. mehr
Die Bundesregierung enthält sich heute bei der Abstimmung in Brüssel über eine weitere Zulassung von Glyphosat - die Union war dafür, die SPD dagegen. Agrarminister Schmidt greift jetzt die Umweltministerin scharf an - sie und die SPD hätten "Politik nach Belieben" betrieben. mehr
Bis Monatsende läuft die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat aus. Die EU-Länder wollen heute in Brüssel über den weiteren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich bereits festgelegt. Von Karin Bensch. mehr
Gebracht hat es wohl wenig, geschadet aber auch nicht: Camerons leidenschaftlicher Fernseh-Appell für einen Verbleib in der EU. Der britische Premier punktete mit wirtschaftlichen Argumenten, schwächelte bei Zuwanderung. Blöd, dass im Konkurrenzprogramm Fußball lief. Von J.-P. Marquardt. mehr
Das Pfund bricht ein, Jobs gehen verloren, Preise steigen - eindringlich hat der britische Premier Cameron drei Wochen vor dem Brexit-Referendum seine Landsleute aufgerufen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein Austritt wäre "wirtschaftliche Selbstbeschädigung". mehr
Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert. mehr
Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur klären, ob die umstrittene Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht. mehr
Im Streit mit der EU setzt die Türkei offenbar auf Eskalation: Nach Präsident Erdogan drohte auch ein einflussreicher Berater damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen - und legte sogar noch nach. Die EU reagierte kühl: Man lasse sich nicht erpressen. Von A. Meyer-Feist. mehr
Das Baden ist in fast allen Gewässern Deutschlands ein sauberes Vergnügen. Nach einem EU-Bericht zur Qualität der Badegewässer erfüllen knapp 98 Prozent der untersuchten Badestellen die EU-Mindeststandards. Es gibt aber auch Gewässer, die man besser meiden sollte. mehr
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr
Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? Von Kai Küstner. mehr
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